1. Allgemeines:
2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
3. Datensicherheit
4. Servicebeschreibung und Zahlung
5. Veröffentlichte Inhalte
6. Haftung, Schadensersatzansprüche
7. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
1. Allgemeines:
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil
aller Verträge mit uns
(n & n Marketing GbR). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB
entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann
gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.
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2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen:
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei
über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt,
angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur
zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung
berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über den Diskontsatz zu berechnen. Unsere Angebote
unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den
Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen
angemessenen Vorschuß zu verlangen. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen mit
ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß
gültiger Preisliste berechnet. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind
wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum
Eingang des offenen Betrages zu sperren.
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3. Datensicherheit:
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form -
übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server werden
regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die
betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde
erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist
verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus
einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß
für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten
abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
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4. Servicebeschreibung und Zahlung:
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort kommt ein
Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender
Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind
ausgeschlossen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem
automatisierten Verfahren kostenlos, jedoch ohne Gewähr an die Internic weitergeleitet.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn
diese durch die Internic bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die
Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der n & n Marketing GbR
ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils zum Ende des folgenden Monats
kündbar (Anfangslaufzeit 3 Monate). Unsere Preisgestaltung liegt ein rationelles Inkasso
zugrunde, und daher die Zahlung des Kunden per Bankeinzug. Für Zahlung auf dem
Überweisungswege wird aufgrund des erhöhten Aufwandes eine Rechnungsstellungsgebühr von
8,00 Euro pro Rechnung erhoben. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift
werden die entstehenden Bankspesen erhoben. Abrechnungen erfolgen monatlich.
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5. Veröffentlichte Inhalte:
Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den
Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten
verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und
ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der
knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine eingehende
Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder
unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit
einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß
Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei
Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der
Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen,
Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt,
sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher
Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem
allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD verstoßen könnten. Dem Kunden
ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte
anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Wir
behalten uns das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der
Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers
beeinträchtigen.
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6. Haftung, Schadensersatzansprüche:
Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Servers von 99%. Monatlich können wir 1% der
Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden
Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und vorher angekündigt. Unsere
Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unserem WWW-Server,
für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und
Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Oben genannter
Haftungsausschluß bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen der Firma n
& n Marketing GbR. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung der Firma n
& n Marketing GbR für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur
soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen.
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7. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens:
Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung des Domain Namens
keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde
erkennt an, daß er für die Wahl des Domain Namens allein verantwortlich ist und erklärt
sich bereit, die Firma n & n Marketing GbR von sämtlichen
Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain Namensregistrierung bzw.
Konnektierung freizustellen. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domain Namen geltend
machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtlichen Klärung
der Streitfrage zu sperren.
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8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen:
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag
samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche
zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Die
n & n Marketing GbR ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten
durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich n & n Marketing
GbR für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle
Leistungen und Gerichtsstand ist Recklinghausen.
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